Spareinlage für die Enkel: Sozialamt darf Schenkungen zurückfordern twenty20photos – Envato.com

Spareinlage für die Enkel: Sozialamt darf Schenkungen zurückfordern

Wurde regelmäßig Gelder an Familienangehörige gezahlt, müssen diese den betreffenden Betrag dem Schenkenden zurückgeben, falls dieser selbst bedürftig ist. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht Celle – gemäß ihm sind Zahlungen dieser Art, die obendrein über mehrere Jahre hinweg erfolgten, keine „privilegierten Schenkungen“.

Sozialamt darf in bestimmten Fällen Schenkungen zurückfordern

Das Sozialamt darf sich bezüglich finanzieller Unterstützungen des Sozialhilfeempfängers an die beschenkten Angehörigen wenden. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn der Schenker seinen regulären Unterhaltszahlungen nicht mehr nachkommt. Voraussetzung dafür ist, dass die Geldgeschenke nicht aufgrund einer sittlichen Pflicht erfolgten.

Ob die Bedürftigkeit des Sozialhilfeempfängers absehbar war, spielt hierbei keine Rolle. Dies bestätigt ein Fall, in dem eine Großmutter für ihre beiden Enkel nach deren Geburt eröffnete. Auf dieses zahlte sie pro Monat, über einen Zeitraum von zehn Jahren, 50 Euro ein. Als die Frau vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht wurde, stellte diese die Zahlungen ein. Die Kosten für die Heimunterbringung konnte sie jedoch nicht mit eigenen Mitteln tragen.

Absehbarkeit der Pflegebedürftigkeit spielt keine Rolle

Für die Kosten für die Heimunterbringung kam schließlich der Sozialhilfeträger auf. Gleichzeitig verlangte dieser von den Enkeln die Rückzahlung der geschenkten Beträge. Diese Forderung machte er vor dem Oberlandesgericht Celle geltend. Ebendieses entschied zugunsten des Sozialamts. Es komme in diesem Fall nämlich nicht darauf an, ob die Pflegebedürftigkeit für die Großmutter zu Beginn der Zahlungen an die Enkel absehbar war. Laut dem Urteil des Oberlandesgerichts kann das Sozialamt die Schenkungen zurückfordern.

Landesgericht sah die überwiesenen Beträge als Anstandsschenkung an

In der ersten Instanz ging das Landesgericht noch davon aus, dass es sich bei den angelegten Beträgen um Anstandsschenkungen handelte. Diese dürften natürlich nicht zurückgefordert werden. Doch dieses Urteil wurde vom Oberlandesgericht abgeändert. Die Enkel sind demnach zur Rückzahlung der Beträge verurteilt, da es sich hierbei weder um eine Anstands- noch um eine Pflichtschenkung handelt.

In diese Kategorie fallen in erster Linie Geschenke, die zum Geburtstag oder zu Weihnachten übergeben wurden. Der Zweck der finanziellen Zuwendungen diente vielmehr dem Kapitalaufbau. Es handelt sich laut dem Oberlandesgericht also nicht um ein Taschengeld für die Enkel. Damit darf das Sozialamt die Schenkungen zurückfordern.

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