Eigenbedarfskündigung - So reagieren Sie richtig! Wem eine Kündigung seines Vermieters ins Haus flattert, der steht zumeist einmal unter Schock. Da die Kündigung eines Mieters durch den Vermieter nur unter strengen Voraussetzungen möglich ist, sollte solch ein Kündigungsschreiben durch einen erfahrenen Rechtsanwalt für Mietrecht [...]

Nachträgliche Erbschaftsteuer auf Familienheim - Keine Befreiung bei Eigentumsaufgabe Eine Besteuerung des Erbes ist auch bei Eigentumsaufgabe möglich Eine Witwe verschenkte ihr Eigenheim zu früh an ihre Tochter. Sie muss jetzt trotzdem nachträglich Erbschaftsteuer zahlen - daran ändert auch der Nießbrauch der Witwe nichts. In diesem [...]

Wohnsitzklausel wirksam: Kein Krankentagegeld bei Auslandsaufenthalt Wer Krankentagegeld wegen einer Arbeitsunfähigkeit von seiner Versicherung beziehen möchte, der muss sich während der Genesung an seinem Wohnsitz in Deutschland aufhalten. So sieht es die sogenannte Wohnsitzklausel vor, die in Verträgen über Krankentagegeld zu finden ist. Diese Rechtsauffassung [...]

Digitaler Nachlass: WhatsApp, Facebook & Co. aus rechtlicher & technischer Sicht Digitaler Nachlass kann Teil des Erbes sein Nur wenige Menschen sind sich heute darüber im Klaren, dass sie auch über digitalen Nachlass verfügen können. Dieser hat in der heutigen Zeit einen immer größeren Stellenwert. Diesbezüglich [...]

Kinder im Straßenverkehr: Keine Haftung trotz Fremdschaden-Verursachung Wann haften Kinder im Straßenverkehr? Grundsätzlich haften Kinder bis zu einem Alter von neun Jahren nicht für durch sie verursachte Verkehrsunfälle. Diese Privilegierung fußt in der Überforderung, denen ein Kind in der oft chaotischen Situation des Straßenverkehrs [...]

Unrenovierte Wohnung: Mieter & Vermieter müssen sich Schönheitsreparaturen teilen Mieter einer Wohnung müssen sich an Schönheitsreparaturen finanziell beteiligen Sind Mieter bereits vor längerer Zeit in eine unrenovierte Wohnung eingezogen, dürfen diese die Vermieter durchaus um Schönheitsreparaturen ersuchen. Allerdings müssen Erstere die Kosten anteilsmäßig mittragen. [...]

Eine Frau verlangte nach der Scheidung die Herausgabe des noch vor der Eheschließung angeschafften Hundes. Seitens des Oberlandesgerichts Stuttgart wurde ihr diese verwehrt. Denn in diesem Fall sei die Vorschrift für Haushaltsgegenstände anzuwenden. So konnte seitens der Ex-Frau kein Miteigentum am Haustier nachgewiesen werden. Auch bestünde ein Anspruch auf Umgang mit dem Hund nicht.

Wurde regelmäßig Gelder an Familienangehörige gezahlt, müssen diese den betreffenden Betrag dem Schenkenden zurückgeben, falls dieser selbst bedürftig ist. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht Celle - gemäß ihm sind Zahlungen dieser Art, die obendrein über mehrere Jahre hinweg erfolgten, keine "privilegierten Schenkungen".

Der Winter steht vor der Tür und mit ihm kommen von Schnee bedeckte oder vereiste Flächen. Stürzt jemand auf einer vereisten Fläche, die zu einem Gewerbe oder einer Privatperson gehört, stellt sich regelmäßig die Frage nach einer Schadensersatz-Haftung oder dem Anspruch auf Schmerzensgeld. Wie verhält es sich beispielsweise, wenn eine Person auf einem vereisten Parkplatz eines Supermarktes stürzt? Entstehen in der Folge Ansprüche gegenüber dem Betreiber des Supermarktes? Zu dieser Frage nahm der BGH nun Stellung.

Wer mit mehr als 25 km/h zu viel auf dem Tacho geblitzt wurde, der wird schnell merken wie relevant die Frage danach ist, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung mit Vorsatz oder fahrlässig begangen wurde. Die Unterscheidung ist nicht nur für die Höhe der Geldbuße von entscheidender Bedeutung, sondern kann noch andere weitreichende Folgen für den Fahrer mit sich bringen.